Eine autoritäre Welle

Was Staaten sind, wie sie funktionieren, das wird in den Verfassungen normativ festgehalten. Historisch verändern sich aber auch Verfassungen. So kann sich nicht nur eine Militärdiktatur in eine Demokratie verwandeln. (Ältere Menschen haben in ihrer Jugend erlebt, wie Portugal und Griechenland zur Demokratie übergingen.) Auch das Umgekehrte ist möglich. Eine Demokratie kann sich in eine Diktatur verwandeln.

Die «rechte» Welle heute
Daran erinnern heute autoritative Bestrebungen auf der ganzen Welt. Sorgenvoll schaut man in die USA, man beobachtet die Entwicklung in einigen Ländern der EU. Auch Länder, die man dem demokratischen «Westen» zuzählt, werden erschüttert. Was geschieht in Südkorea, was in Österreich?

Es gibt eine plebiszitäre, rechtsautoritäre Welle. Aber gab es nicht in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts schon mal so etwas? Und zwar in der ganzen Welt, nicht nur in Deutschland und Italien mit den Faschisten und in der UdSSR mit Stalin?

Die Karte war diktatorisch eingefärbt
«Der Verfall der parlamentarisch-demokratischen Ordnung setzte schon in den 20er Jahren ein. In Südosteuropa, von der iberischen Halbinsel bis zum Balkan, färbte sich die Karte in den 20er und 30er Jahren diktatorisch ein. Ebenso ist eine östliche Nord-Süd-Achse diktatorischer Einfärbungen von Regimen zu beobachten, vom Baltikum bis zum Balkan. Die Regime im Westen und Norden Europas hingegen bewahrten ihren parlamentarisch demokratischen Charakter.» So liest man in einem Beitrag der österreichischen Parlamentskorrespondenz.

Es war ein Rausch, man war ideologisch regelrecht «besoffen» und türmte die Pläne und Versprechen bis zum Himmel auf. Die Heilsgeschichte öffnete eine Tür für die Gegenwart. Das 1000-jährige messianischen Reich schien angebrochen. Die Ernüchterung kam mit dem Zweiten Weltkrieg.

Neuanfang?
Im kriegszerstörten Europa gab es einen nüchternen Neuanfang. «Dies ist meine Mütze, / dies ist mein Mantel, / hier mein Rasierzeug…» So hat Günter Eich nach dem Krieg in einem Gedicht Inventur gehalten. Es war eine Stunde null. Auch die politischen Pläne lagen in Trümmern, die Städte waren dem Boden gleich gemacht, wie wir es von den Kriegsschauplätzen heute wieder in den Nachrichten sehen. «Mein Teller, mein Becher», so zählte der Dichter auf.

Ist das auch für die heutige rechtsnationale Welle zu erwarten? Müssen all die Pläne erst durchgeführt werden, damit sie scheitern können? Braucht es wirklich noch einen Krieg in Europa, einen Krieg zwischen den Anwärtern einer imperialen Weltpolitik, um den Rang zu klären? Und schliesslich: Wie oft können wir den Planeten noch zerstören, bis endlich Friede möglich ist? Lassen Klimawandel und Artensterben noch Zeit für solche Experimente?

Ein Staat wandelt sich
Platon gilt als konservativer Denker, der alles auf die unveränderlichen «ewigen Ideen» abstellte. Aber vielleicht suchte er nach einem Fundament, auf dem sich eine Gesellschaft, ein Staat, aufbauen liesse, nachdem das 5. und 4. Jh. vor Chr.  Athen grossen sozialen Wandel brachte, was den Staat destabilisierte. Athen erlebte allein zwischen 411 und 403 v. Chr. vier neue Verfassungen, von der Demokratie zum Rat der Vierhundert (Oligarchie) und zur Schreckensherrschaft der Dreissig (Tyrannis).

Um den Wandel zu verstehen, entwickelte Platon eine Theorie, er sprach von der «metabole politeion», vom «Wandel der Staaten», der die Monarchie, die Aristokratie und die Demokratie aufeinander folgen liess. Jede dieser Staatsformen hatte aber auch eine Verfallsform: die Tyrannis und die Oligarchie (die Diktatur eines einzigen oder von wenigen) und die «Ochlokratie», die zur Pöbelherrschaft entartete Demokratie.

Medien-Demokratie?
Auch die BRD scheint einen Gestaltwandel durchzumachen, von einer parlamentarischen zu einer Medien-Demokratie mit zunehmenden plebiszitären Elementen. Umfragen und Verlautbarungen auf elektronischen Medien wirken viel unmittelbarer und schneller als Wahlen und andere Formen verfassungsmässiger Willensbildung. Die «Übersetzer» sind Regierungsparteien, die sich in einem permanenten Wahlkampf sehen. So sind sie mit dem Publikum auf Tuchfühlung, während der parlamentarische Prozess hinterherhinkt.

Ich erinnere mich an die letzten Monate der Ampel-Regierung, als jeden Abend ein anderer Politiker vor den Vorhang trat und neue Leistungen versprach. Neben diesen Wettbewerb der Subventionen trat ein Wettbewerb um eine härtere Asylpolitik, um ein noch schärferes Strafrecht gegen unliebsame Entwicklungen.

Gestaltwandel Deutschlands
So scheint auch die BRD unmerklich eine «metabole politeion» durchzumachen. So scheint es dem sympathisierenden Zeitungsleser. Aeusserlich bleibt die Gestalt einer parlamentarischen Demokratie erhalten, doch der ruhige Gang demokratischen Willensbildung im Rhythmus der Wahlen geht verloren. Es gibt eine Hektik, ein Schielen auf den Wähler/Konsumenten, ein Sich Abstrampeln, sich Überbieten in Angeboten und Leistungen, die irgendwann das Budget übersteigen müssen, ein sich Anbiedern an den politischen Geschmack.

Athen an der Spree
Platon suchte nach einer Staatsform, die nicht dem ewigen Gestaltwandel unterworfen wäre. Er suchte nach einer Grundlegung, die dem politischen Gutdünken entzogen ist, weil sie fest und unverrückbar auf dem Gedanken der Gerechtigkeit aufruht. Insofern hat er mit seiner «metabole politeion» nicht nur eine Theorie des Wandels gegeben, sondern auch eine Grundlegung der Verfassung in einem überpositiven Recht.

Man mag das verlachen, wie ein Denker hier den Gang der Geschichte aushebeln will, ein paar entschlossene Männer werden sich dadurch nicht von einem Putsch abhalten lassen. Damit hat er die Frage aber im Gerechtigkeits-Empfinden der Menschen verankert. Dieses kann für einige Zeit unterdrückt, aber nie ganz ausgerottet werden. So ist seine Suche nach einer gerechten Staatsordnung auch heute noch von Bedeutung. Und es geht nicht alles nur «das Loch hinab», auch wenn unsere Zeit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts wieder zu gleichen scheint, als sich die politische Landkarte «diktatorisch einfärbte».

 

Bild Tima Miroshnichenko, Pexels

Quelle: Das zitierte Referat stammt von Dan Diner, Autoritäre Entwicklungen im Europa der Zwischenkriegszeit. Oesterreichische Parlamentskorrespondenz Nr. 83 vom 12.02.2004, https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2004/pk0083

Auch heute lässt sich eine Karte zeichnen, die die Länder nach ihrer demokratischen oder diktatorischen Ausrichtung unterscheidet. Mehrere Institute berechnen aufgrund verschiedener Entwicklungen einen Demokratie-Index und teilen die Länder in vier Kategorien ein: Vollständige Demokratien, unvollständige Demokratien, Hybridregime und autoritäre Regime. Man kann darin einen Nachklang von Platos «Metabole Politeion» sehen. Die Skala folgt linearen Werten zwischen 0 und 10, der Übertritt von einer Kategorie zur andern wird wohl oft disruptiv erfolgen.