Ein neues Kleid für die Politik?

Reicht es, immer wieder einen neuen Premier einzusetzen, wenn die Regierungsbildung nicht vom Fleck will? Genügt es, in immer schnellerem Rhythmus Wahlen anzusetzen, wenn sich das alte Resultat wieder einstellt? Oder ist das Verfassungskleid zu eng geworden? Haben sich soziale und wirtschaftliche Verhältnisse so gewandelt, dass eine Verfassungsänderung Hilfe brächte?

Man wird sie nicht in Angriff nehmen, weil man Lösungen für heute braucht und eine neue Verfassung vielleicht in zehn Jahren vorliegt. Und die Spaltung, die den Erlass eines Budgets verhindert, wird auch eine Verfassungsrevision lähmen. Eine Situation, in der früher der historische Zufall intervenierte – oder ein Staatstreich.

Veränderte Ausgangslage
Die Nachrichten wecken das Gefühl, dass in mehreren Staaten ein Systemwandel ansteht. In Grossbritannien, Frankreich, den USA scheinen die Abläufe dysfunktional zu werden oder die Strukturen bieten zu wenig Möglichkeiten, um die gewandelten Bedingungen aufzufangen und einen politischen Prozess anzubieten, wie die Probleme in die staatliche Problemlösung eingespeist werden können.

Der Zerfall der grossen Volksparteien gehört sicher dazu, die Auflösung von Arbeiterschaft und Bauerntum, was auch das Bürgertum verändert. Dieses versteht sich nicht mehr als Schicht von Aufsteigern, die von unten kommen und sich auf dem Weg nach oben die oberen Schichten als Vorbild nehmen, so dass sie sich auf diese Werte verpflichten lassen. Die Superreichen heute sind keine Bürger mehr, kaum mehr Staatsbürger, sondern Personen mit international flottierender Niederlassung. Wenn sie auch einen Hauptwohnsitz haben mögen, die Firmen, das Vermögen, sind kaum mehr national gebunden und identifizierbar – das mit Absicht, wenn Steuern umgangen werden sollen.

Auch das Volk «unten» zerfällt nicht einfach mehr in «Landvolk» und «Stadtvolk», es ist vielfach gegliedert. Mit den grossen sozioökonomischen Identitäten (Bauern, Arbeiter, Bürger…) ist auch die Kultur vielfältig geworden. Als ich klein war, konnte man sich noch orientieren, wenn man sich an die Konfessionen hielt. Was katholisch war oder protestantisch, das hatte eine bestimmte Ausprägung. Heute finde ich es allenfalls noch, wenn ich im Ausland eine katholische Kirche besuche – da ist das Alte noch anzutreffen, weil es Stein geworden ist. Aber auch die Kirchen lösen sich heute auf, die Gebäude stehen fast leer, die Mitgliedschaft schrumpft.

Vielfalt der Stimmen und Lager
Alles wird vielfältiger. Ob es reicht, einfach mehr Proporz-Elemente ins Wahlrecht aufzunehmen? Dann zersplittern sich die Parteien noch mehr. Und ein parlamentarisches System wie in Deutschland oder Grossbritannien, das auf den Wechsel von verschiedenen Mehrheiten abzielt, das die grösste Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt und den Mehrheitsführer zum Premier oder Kanzler macht, hat Mühe mit der Zersplitterung. Es lassen sich keine Mehrheiten mehr finden, kleine Splitterparteien bekommen u.U. eine Erpressungsmacht, wenn die übrigen Parteien oder Koalitionen gleichauf liegen.

Die USA und Frankreich haben korrigierend eine starke Exekutive eingebaut, den Präsidenten. Aber auch dieser muss eine parlamentarische Mehrheit suchen. Die Möglichkeit, mittels Präsidial-Verordnungen zu regieren, ist in diesem Umfang nicht vorgesehen, wie Donald Trump es in den USA praktiziert. Dort sind die Parteien gleich stark, sie lähmen sich gegenseitig (wortwörtlich so beim Shut-Down, als es nicht gelang, ein Budget zu verabschieden).

Scheitern am Budget
Auch Frankreich scheitert am Budget, das scheint das Probestück für ein Parlament zu sein. (Die Finanzkompetenzen sind das Grundelement demokratischer Mitwirkung, so begann die Französische Revolution, als der absolutistische König die Ständeversammlung brauchte, um sich Finanzen bewilligen zu lassen.) Der Präsident kann Minister ernennen, Wahlen veranlassen, aber für ein Budget braucht er die Zustimmung des Parlamentes. Und dieses ist im heutigen Pluralismus gesplittet, die möglichen Koalitionen lähmen sich gegenseitig.

Die politische Rechte, an deren Verfassungstreue man zweifelt, will man nicht im Boot haben, aber ausgerechnet diese Seite droht zuzulegen, wenn noch einmal ein Parlament aufgelöst wird. Die Flügel ganz links und ganz rechts hoffen, bei Wahlen zuzulegen, so sind sie nicht kompromissbereit, wollen lieber den status quo gegen die Wand fahren. Dass sich heute die Ereignisse der 20er und 30er Jahre des 20. Jh. jähren, ermutigt nicht, es auf einen Versuch ankommen zu lassen.

Keine Zeit für Reformen
So müsste man die Geschichte der Länder durchgehen, nachschauen, was zu einem Verfassungs-Wandel geführt hat, welche Institutionen man einführte, was besser gelang, wo neue Probleme auftauchten, die eine Verfassungsreform heute verlangen. Es ist keine Zeit, wird man sagen, die Probleme drängen von allen Seiten, da braucht es endlich Sachentscheide, keine Diskussionen über Form und Verfahren. Aber es wird wohl nötig sein. (Hätte man vor dem Anschluss der DDR an die BRD Zeit gehabt für eine Verfassungsreform, die die Errungenschaften von Mitteldeutschland mehr gewürdigt hätte? Es schien eine Zeitlücke zu sein die man ergreifen musste, wenn man sie nicht verpassen wollte.)

Der Souverän
Die Superreichen, das Auflösen der alten sozio-ökonomischen Gross-Gruppen, erinnern an das, was an die Stelle getreten ist oder sich bereit macht, an die Stelle zu treten. Im alten Rom kam nach der Republik die Diktatur. Cäsar hat seine Alleinherrschaft aufgerichtet, auch wenn sie gut verbrämt war mit einer Staffage von alten Titeln. Er hat der Nachwelt den Titel Cäsar, Zar, Kaiser vererbt und ein Modell gegeben, das in der Geschichte immer wieder versucht wurde.

Aus dem stolzen (Staats-)Volk, das nicht einfach nur aus Untertanen bestand, sondern Teilhabern der Macht, war eine Masse geworden, die sich fügte. Es liess sich die Unterstützung abkaufen. Aus dem «Senatus Populusque Romanus» – Senat und Volk von Rom, wie es auf allen Grenzsteinen stand – wo das Volk zum Souverän gehörte, waren Untertanen geworden. Die Zentralisierung der Macht in einer Person liess eine Masse von Machtlosen zurück, die sich durch Brot und Spiele ruhigstellen liess.

Rechtlich spricht man auch heute noch von einem Staatsvolk, auch wenn die Soziologen das Volk aufgesplittet sehen in eine Vielzahl von Gruppen, Schichten, Milieus, Kulturen und Subkulturen. Auch Clans lassen sich heute beobachten. Die marxistische Lehre kannte noch den Klassenbegriff, in anderen Kulturen gibt es Kasten. Entscheiden ist, ob es vertikale Mobilität gibt, ob Menschen ihre Position verändern können oder ob sie das Leben lang verharren, wo sie hingeboren wurden. Die Einwanderung aus ehemaligen Kolonien und ihre Abwehr kann zu solch kastenartiger Abschottung mit minderberechtigen Bevölkerungsteilen führen.

Wie das Staatsvolk hat sich auch das Staatsgebiet verändert. (Die klassische Definition unterscheidet Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt als Elemente eines Staates.) Das zeigt sich bei Superreichen, die kaum zu lokalisieren sind, weil sie ihre Niederlassungen über die halbe Welt verteilt haben und diese zwecks Steuervermeidung bewusst verschleiern. Es zeigt sich bei Wanderungsbewegungen, wenn junge Männer in die ehemaligen Kolonialreiche einwandern und Geld an ihre Familien im Heimatland schicken. Es zeigt sich, wenn Familien nachziehen und soziale Strukturen aus der Heimat reproduzieren, welche das Recht im Niederlassungsland konkurrenzieren (wie z.B. durch die Scharia oder das Familienrecht aus dem Herkunftsstaat).

Staatsgewalt
Das letzte Beispiel betrifft die Staatsgewalt, die heute nicht mehr so eindeutig zugeordnet scheint wie in der klassischen Definition. Es gibt durch Wanderbewegungen geteilte Solidaritäten und Loyalitäten. Das Familienrecht steht nicht nur in Gesetzbüchern, es ist verkörpert in allen Lebensäusserungen einer Familie. Es lässt sich nicht so leicht abstreifen oder verändern, man nimmt es mit in das Einwanderungsland und richtet sich nach der Auslegung des religiösen Führers. Kommt es zum Konflikt, sitzt man im Gerichtssaal, man versteht kaum die Sprache und noch viel weniger die Haltungen, die hier verlangt und durchgesetzt werden. Vater, Mutter, Sohn und Tochter – das scheint von Ewigkeit her geprägt. Ich habe schon Mühe, die Revision des Namensrechts zu verstehen, die alle fünf Jahre neu vorgenommen wird. Ich begreife, wenn Menschen aus anderen, traditionell lebenden Kulturen das ganze Setting der säkularen Moderne nicht verstehen.

Das Konzert der Staaten
Gewichtiger als diese Änderungen von unten, bei der Bevölkerung und ihrer kulturellen Prägung, scheinen vielleicht die Änderungen ganz oben: auch die Staatenwelt besteht nicht einfach aus einer Reihe von Nationalstaaten, die gleichberechtigt nebeneinanderstehen. Da gibt es Bündnisse, Bedrohungen, Versuche, andere zu dominieren oder sich dagegen zu wehren. Viele Verträge und Zusammenschlüsse schränken die nationale Regelungsgewalt ein.

Es gibt nicht nur die nationalen Parlamente, es gibt auch ein Europaparlament, auch wenn dieses über wenig Macht verfügt, weil die EU eher ein Staaten-Bund ist als ein Bundes-Staat. Die Mitgliedsländer behalten sich viele Kompetenzen vor. Angesichts der Europäischen Kleingliedrigkeit von Geographie und Kultur ist kaum mehr zu erwarten, trotz der heutigen militärischer Bedrohung, die es wünschbar machte, dass genau an dieser Stelle ein Gebilde stünde, das seine Rechts- und Friedensordnung mit Macht durchsetzen könnte.

Europa verfügt zwar über zwei Atommächte, aber das gibt ihm keine starke Stimme, solange es so zersplittert ist. Eine weltweite Ausstrahlung scheint die Atombewaffnung nur den USA, China und Russland zu geben. Andere Staaten stabilisieren mit der Atomwaffe ihre gegenseitigen Rivalitäten oder halten sich solche Waffen als letzte Zuflucht, weil sie bei konventionellen Waffen nicht mithalten können.

Reformen!
Die Durchsicht lässt vermuten, dass das Verfassungskleid der Staaten überarbeitet werden sollte. Das betrifft die demokratischen Rechtsstaaten, weil dort wirklich die Kompetenzen und Verfahren geregelt und an neue Verhältnisse adjustiert werden. Andere Staaten, die z.B. durch Kolonialismus entstanden sind, haben die europäische Rechts- und Verfassungstradition schon von Anfang an nur wie eine Verkleidung getragen. Darunter lebten die Strukturen von Verwandtschaft und vormoderner Staatlichkeit weiter.

Wo die alten Clans mit ihren Seilschaften nicht mehr weiterlebten, sind mafia-ähnliche Verbindungen entstanden, die Sicherheit und Einfluss vermitteln in einer Zeit, in der staatliche Institutionen weit weg oder nicht vorhanden sind. So lässt sich ein Streit vielleicht schneller vermitteln als über die Anrufung eines Gerichts, an dessen Spruch sich niemand gebunden fühlt. (Ist eine solche Aushöhlung der Institutionen nicht sogar in den USA zu beobachten?) Wenn man beginnt, die Mafia mit Verständnis zu betrachten, ist es vielleicht höchste Zeit, die Strukturen wieder funktionsfähig zu machen.

Was auffällt, wenn man sich an die alte Definition von Staat erinnert, sind die Territorialkämpfe, die sich heute mitten im Weichbild moderner Städte ausbreiten. Schon Buben kennen das auf ihren Spielplätzen. Ernster ist es, wenn Kinder sich bewaffnen und mit Messer auf ihre Gegner losgehen. Wahrscheinlich kann man das in der Psychologie junger Männer verorten. Das artgerechte Gruppen-Verhalten wird aber zum Problem, wenn es sich verzahnt mit den Territorialbildungen von Drogenbanden und Familienclans. Wieder steht da der Imperativ, dass der Staat sich adjustiert und seine Dimensionen Staatsgewalt, Staatsgebiet und Staatsvolk überprüft und neu lebbar macht.

 

Foto von bareed_shotz, pexel