Schlagwortarchiv für: Recht

Wann ist ein Krieg ein Krieg?

Was ist das, was in und um den Iran vor sich geht? Ist es «Krieg»? Die Frage scheint absurd bei diesem Bombenhagel, aber sie entscheidet über Beurteilung und Folgen des Gewaltaktes. Der US-Kongress, der zuständig wäre, hat keinen Krieg genehmigt.

Konflikte werden heute oft begonnen, ohne die früher übliche Kriegserklärung. So zeigt eine Umschau im Internet. Militäraktionen heissen deshalb häufig «Operation». Sogar der seit vier Jahren andauernde Krieg Russlands gegen die Ukraine, der bisher 1,8 Millionen Opfer forderte, heisst dort nicht Krieg, sondern «Spezialoperation». Weiterlesen

Wenn Politik mehr ist als Politik

Es ist ein politisches Projekt, das an etwas rührt. Es scheint nicht nur um Politik zu gehen, man spürt: es ist mehr im Spiel, aber man hat Mühe, das zu benennen. Das Projekt heisst «Individualbesteuerung». Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren soll aufgehoben werden. Reformer planen darüber hinaus eine Reform des Eherechts. Warum soll man das nicht ändern können? Ist der Gesetzgeber nicht frei, zu entscheiden, wie er will? Weiterlesen

Kronjuwelen

«Stellungskrieg am Korallenriff», lese ich in der Zeitung. China beansprucht grosse Teile vom südchinesischen Meer, entgegen dem internationalen Seerecht. Während des Besuchs des US-Vizepräsidenten beschliesst das israelische Parlament ein Gesetz zu Annexion des West-Jordan-Landes. Noch immer beschäftigen sich die Medien mit dem Raub der Kronjuwelen in Frankreich. – Was ist ein Raub? Weiterlesen

Ein neues Kleid für die Politik?

Reicht es, immer wieder einen neuen Premier einzusetzen, wenn die Regierungsbildung nicht vom Fleck will? Genügt es, in immer schnellerem Rhythmus Wahlen anzusetzen, wenn sich das alte Resultat wieder einstellt? Oder ist das Verfassungskleid zu eng geworden? Haben sich soziale und wirtschaftliche Verhältnisse so gewandelt, dass eine Verfassungsänderung Hilfe brächte? Weiterlesen

Wenn es wirklich drauf ankommt

Woran glauben wir? Das scheint eine Frage für „Fromme“, und doch sind wir alle jeden Tag in gewisser Weise vor diese Frage gestellt, denn mit allem, was wir tun oder nicht tun, zeigen wir ja, was uns wichtig oder unwichtig ist. Das fängt bei banalen Dingen an wie der Wahl der Unterhaltung am Feierabend. Aber es kriegt schon viel mehr Gewicht, wenn wir unser Berufsleben ansehen oder unser Konsumverhalten. Da hat es Konsequenzen, wie wir uns verhalten. Weiterlesen

Kolonialzeitalter

Was ist das eigentlich zwischen den USA und Europa? Ist das Frieden oder Krieg? Sind Zölle friedliche Mittel oder militärische Instrumente? Präsident Trump behandelt Handelsdefizite mit anderen Ländern als «nationales Sicherheitsrisiko». So kann er sich auf ein Notstandsrecht berufen, wenn er Zölle erhebt. Damit werden Zölle automatisch zu Mitteln der Sicherheitspolitik. Ob das zu Recht geschieht, wurde von einem US-Bundesgericht verneint, ein Berufungsgericht hat bejaht. Es wird erwartet, dass es vor den Supreme Court kommt. Weiterlesen

Was ist das für eine Zeit?

Was ist das für eine Zeit, wenn man bei den Nachrichten aus vielen Ländern nicht an Politik denkt, sondern an Verbrechen? – Dieser Satz erregt Anstoss, aber er beruhigt auch, er nimmt die Empörung auf, das Unverständnis über so viel Grausamkeit, die gegenüber tausenden und zehntausenden von Menschen begangen wird. Weiterlesen

Ein Bund mit der Unterwelt

Ich sitze beim Arzt im Wartsaal. Ich mag nicht lesen. Der Bibeltext, den ich heute Morgen gehört habe, hallt noch in mir nach. Wuchtig sind seine Worte wie Schläge: «Wir haben einen Bund mit der Unterwelt gemacht.» Da sind Übeltäter. Sie verbreiten Unrecht und Gewalt. Feinde fürchten sie nicht. Wer sollte sie zur Verantwortung ziehen? Weiterlesen

Hollywood-Finale

Die Welt spinnt, sie ist aufgewühlt an allen Fronten. Und oft hat man das Gefühl, dass das Aufwühlen mit Bedacht geschieht oder mit Lust. Dass es nicht so sehr ein Unfall sei als ein Wechsel, eine neue Richtung, eine neue Strategie, wie man seine Pläne ins Trockene bringt. Weiterlesen

Auf der Waagschale

Nachts höre ich Nachrichten. Die Schlagzeilen jagen sich, immer neue Konfliktherde brechen auf. Kriegsereignisse häufen sich, als ob sie regelrecht geschürt würden. Es scheint, wir lebten in einer Zeit, wo das Feuerzeug an jede Lunte gehalten wird. Weiterlesen