Kolonialzeitalter

Was ist das eigentlich zwischen den USA und Europa? Ist das Frieden oder Krieg? Sind Zölle friedliche Mittel oder militärische Instrumente? Präsident Trump behandelt Handelsdefizite mit anderen Ländern als «nationales Sicherheitsrisiko». So kann er sich auf ein Notstandsrecht berufen, wenn er Zölle erhebt. Damit werden Zölle automatisch zu Mitteln der Sicherheitspolitik. Ob das zu Recht geschieht, wurde von einem US-Bundesgericht verneint, ein Berufungsgericht hat bejaht. Es wird erwartet, dass es vor den Supreme Court kommt.

So ist ihre Rechtmässigkeit in der Schwebe, wie bei vielen Änderungen, die durch ihre Geschwindigkeit der Überprüfung durch Gerichte davoneilen. Inzwischen scheint das öffentliche Leben in ein Hell-Dunkel von Rechtmässigkeit und Übergriff getaucht – eine spezielle Atmosphäre zur Zeit dieser Administration.

Sieger im Zoll-Kampf
Präsident Trump hatte auf alle Importe aus der EU 15% Zoll geschlagen, für Autos drohten 30%, was lange Verhandlungen, in Gang setzte. Gestern erfuhr man, wie sie ausgegangen sind. Die EU vermeldet einen Erfolg, weil die hohen Autozölle abgewehrt sind. Die NZZ meint dagegen, «dass die EU im Zollstreit mit den USA als Verliererin vom Platz geht.«

Zwar wird auf den Autoimporten kein Zoll von 30% erhoben, wie zuvor angedroht, aber neu sind es doch 15% wie auf die übrigen Industriegüter. Die USA zahlen für Exporte nach Europa dagegen keine Zölle mehr. Ausserdem verpflichtet sich die EU, ihre Märkte für US-Lebensmittel zu öffnen. Und sie will bis 2028 (in Trumps Amtszeit) Flüssig-Erdgas, Oel und Kernenergieprodukte im Umfang von 750 Mia Dollar kaufen.

Deal oder Erpressung?
Das heisst, die EU kauft den USA schmutzige und in vielen europäischen Ländern aus ökologischen Gründen verbannte Energieträger ab, sie kauft Hormonfleisch und andere Produkte, die die einheimischen Bauern in Bedrängnis bringen werden, weil sie in Europa weitergehende Vorschriften beachten müssen. Die USA zahlen für Industriegüter keine Zölle mehr und schlagen für jeden Euro importierte Ware 15 Cent auf den Preis, die an den Staat abgeführt werden müssen.

Der Europäische Markt wird mit brachialer Gewalt für die amerikanischen Exporte geöffnet. (Im Hintergrund steht das Ringen um eine US-Beteiligung an den Sicherheitsgarantieren für die Ukraine und für Europa überhaupt, was sich die USA auf diese und andere Weisen teuer bezahlen lassen.)

Kanonenboot-Politik
Wie oft in jüngster Zeit geht die Erinnerung zurück in der Geschichte und der Eindruck entsteht, dass Sünden von einst durch einen Rollentausch abgebüsst werden. Der Zollstreit weckt die Erinnerung an die Markt-Öffnung Chinas im 19. Jh., die ebenfalls mit Gewalt vorgetragen wurde, nur war damals Europa am längeren Hebel.

«1842 zwang Grossbritannien China, seine Häfen für den Opiumhandel zu öffnen – und nahm Hongkong in Besitz. Der Krieg war der Auftakt einer langen und schmerzhaften Niederwerfung des Reichs der Mitte.»

Opium für Ausgleich des Handelsbilanzdefizits
«Die britische Seite nahm die Beschlagnahmung des Opiums britischer Händler zum Anlass, den Krieg zu beginnen. Das Motiv dahinter war die Erhaltung des illegalen Opiumhandels, der für den Ausgleich des britischen Handelsdefizits mit China sorgte. Die Briten entzogen China die Souveränität über den eigenen Aussenhandel und öffneten die chinesischen Märkte für die Briten und andere Europäer.

Der verlorene Krieg gilt in China als Beginn eines Jahrhunderts kolonialer Fremdbestimmung. Am 1. Oktober 1949 rief Mao Zedong auf dem Platz des Himmlischen Friedens die Volksrepublik China aus und beendete damit das, was chinesische Intellektuelle das „Jahrhundert der Demütigung“ nannten.»

Rollentausch
Gewalt, der Einsatz von Machtmitteln, hat in die Wirtschaftspolitik wieder Einzug gehalten. Überspitzt könnte man formulieren, in Europa habe ein neues Kolonialzeitalter begonnen, wobei die europäischen Länder diesmal die Rolle von Kolonien spielen.

Präsident Trump beruft sich auf einen nationalen Notstand. Die Gefährdung der nationalen Sicherheit ist wohl nur vorgeschützt, damit er sich auf die Notstands-Vollmachten stützen kann. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die mächtigste Nation der Gegenwart durch den Import von Schweizer Käse gefährdet sein soll.

 

Foto Portugiesische Karavelle um 1500, Wikipedia

Infos: Zur gewaltsamen Marktöffnung Chinas für europäische Kolonialmächte vgl. die Stichworte Opiumkrieg, Boxeraufstand, Hunnenrede auf Wikipedia, sowie «Opiumkrieg im 19. Jahrhundert: Als die Briten mit einer Droge China zerstörten», https://www.nationalgeographic.de/geschichte-und-kultur/2023/03/opiumkrieg-im-19-jahrhundert-als-die-briten-mit-einer-droge-china-zerstoerten