Kronjuwelen

«Stellungskrieg am Korallenriff», lese ich in der Zeitung. China beansprucht grosse Teile vom südchinesischen Meer, entgegen dem internationalen Seerecht. Während des Besuchs des US-Vizepräsidenten beschliesst das israelische Parlament ein Gesetz zu Annexion des West-Jordan-Landes. Noch immer beschäftigen sich die Medien mit dem Raub der Kronjuwelen in Frankreich. – Was ist ein Raub?

Raub in historischem Ausmass
Raub ist nicht nur ein Delikt nach Strafgesetzbuch, es findet auch in grossem Masse statt, mit geschichtsprägender Wirkung. Wobei zu untersuchen ist, was kriminalisiert werden kann nach dem Modell des Strafgesetzbuches, was als normale Politik oder als «Geschichte» wahrgenommen wird. Dann hat es ein derartiges Ausmass, dass es nicht unter ein übergeordnetes Recht mit einem übergeordneten Richter fällt. Es ist fatalistisch hinzunehmen als Geschichtsverlauf, wo der Mächtige sich halt nimmt, was er braucht.

Im Mittelalter gab es eine solche Instanz. Seit den Merowingern und Karolingern wurde das «Römische Reich» wiederbelebt, und nach der Reichsteilung gab es das Heilge Römische Reich deutscher Nation. Da gab es einen deutschen König und über ihm noch den Kaiser, auch wenn er oft mit diesem identisch war. Aber die Funktionen waren getrennt. Hier gab es eine oberste Instanz, vor die auch Herzöge, Fürsten, Prinzen und Könige gezogen werden konnten. Der Kaiser konnte sie ein- und absetzen. Eingebettet war das in eine religiöse Staats- und Geschichts-Philosophie, durch die das irdische Rich transparent wurde auf das «Reich Gottes», das endzeitlich anbrechen würde, das aber «schon jetzt» wirksam war in Recht und Gerechtigkeit.

Enteignung der Kirche
Aber nicht immer war das Verhältnis von Kirche und Staat so harmonisch wie es hier gezeichnet ist. Es war ja ein konfliktives Verhältnis, von der antiken Einheit beider Gewalten im Cäsaropapismus über den mittelalterlichen Kampf zwischen Kaiser und Papst bis zur modernen Trennung von Kirche und Staat, wobei auf diesem Weg viele Übergriffe stattfanden: So ist der moderne «Staat» als Organisation eines Staatsvolks auf einem Staatsgebiet mit einheitlicher Staatsgewalt im Zug des spätmittelalterlichen Landesausbaus überhaupt nur entstanden durch Entzug von Eigentums- und Hoheitsrechten der Kirche (Säkularisation).

Glaubens-Spaltung und Herrschafts-Aufbau
Zu den grossen geschichtsprägenden Eigentums-Übertragungen (um nicht von Raub zu sprechen) gehören diese Übergriffe der Staatsmacht auf die Kirche. Es setzt voraus, dass sich der Staat von der legitimierenden Macht der Kirche emanzipierte und auf eine eigene Legitimations-Grundlage stellte. Die Reformation und andere, schon vorher aufgetretene «Häresien» gaben der Krone oder den regionalen Mächten die Möglichkeit, sich zur Position eines Glaubenshüters aufzuschwingen, der über die Rechtgläubigkeit wacht. So wurde die Polarität Kaiser-Papst aufgehoben, die päpstlichen Vorrechte wurden usurpiert. So hat der englische König eine Reformation durchgeführt und sich selbst zum Oberhaupt der neuentstandenen anglikanischen Kirche gesetzt. (In der Folgezeit griff die Krone auf den kirchlichen Grundbesitz zu.)

Auch die Stadt Zürich, im Mittelalter reichsfreie Stadt, konnte sich als reiche Kaufmannsstadt ein Territorium zukaufen und durch Hoheitsrechte einen Stadtstaat bilden. Sie hat selbst eine Reformation durchgeführt und wurde Oberhaupt dieser Kirche anstelle von Papst und Bischof.

«Raub» oder «Geschichte»?
Neutral betrachtet, kann man formulieren, dass die Bildung von immer grösseren Territorien damals in der Luft lag, es war das Mittel der Zeit, um Herrschaftsrechte zu bündeln, um einen einheitlichen Rechtsraum zu schaffen, in dem die Wirtschaft sich entfalten konnte. Das Wort Raub für die Aneignung fremder Territorien scheint hier zu moralisierend. Das bloss zur Kenntnis zu nehmen, scheint umgekehrt aber allzu frei von rechtlichen Bedenken. Denn diese Auseinandersetzungen liefen oft brutal ab, verstiessen oft gegen jedes hergebrachte Recht.

Historische Raubzüge
Heute ist die Beraubung der Juden im Gefolge von Pogromen präsent. Es scheint wie ein Musterbeispiel, wie unter dem Vorwand von heterodoxer Religiosität Reichtum angeeignet wird. Der Besitz wird entlegitimiert, indem die Besitzer aus dem Bereich von rechtsfähigen Mitbürgern ausgeschlossen werden. (Bei den Nazis wurden die religiösen Vorwände ersetzt durch die Ideologie, die die Religion abgelöst hatte, durch Rassismus und Rassengesetze.)

Solche Übergriffe, derart «religionskritisch» motivierte Raubzüge, gab es aber auch im Christentum und immer wieder in der Geschichte, wo religiöse Unterschiede zur Legitimation von Raub und Gewalt herangezogen wurden.

Säkularisation
Ein grosses historischen Beispiel von Raub in der Geschichte, der religiös begründet und legitimiert wurde, war die Säkularisation von Klöstern und Kirchen. «Die Säkularisation führte zum grössten Besitzwechsel in der Schweizer Geschichte.» (Artikel «Säkularisation» im Historisches Lexikon der Schweiz). «Die Bibel lieferte die religiöse Legitimation für diesen Rechtsbruch und massiven Eigentumswechsel, der staatskirchliche Tendenzen des Spätmittelalters zu einem radikalen Abschluss brachte. (…) Mit dem politischen Entscheid zugunsten der Reformation übernahmen eidgenössische und zugewandte Orte das Eigentum von Klöstern, Stiften und Kirchen im ganzen Territorium.»

«Historische Rechte»
In der Schweiz findet man heute eine solche Würdigung des Besitzverlusts der Kirche, in Deutschland gibt es eine Empfindlichkeit in entgegengesetzter Richtung. Hier gab es keine «Ablösung der historischen Rechtstitel» aus Reformation und Säkularisation wie in Zürich. Obwohl die Verfassung das als Aufgabe festhält, wurde es vom Gesetzgeber noch nicht umgesetzt. (Erforderlich wäre ein Bundesgesetz und eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern.) Als Folge zahlt der Staat heute noch hunderte von Millionen Euro an kirchliche Institutionen aufgrund von historischen Rechtstiteln.

Im Internet findet man empörte Stimmen über diesen Geldaufwand für Kirchen und historische Anliegen. Der deutsche Staat ist darüber hinaus auch Adressat von Entschädigungs-Forderungen aus der politischen Geschichte, sei es aus der DDR oder aus dem 2. WK. Sich selbst sieht die neue deutsche Republik als Rechtsnachfolgerin auch des 3. Reiches, was ihr eine immerwährende Verpflichtung gegenüber dem Judentum und dem israelitischen Staat auferlegt.

Was also?
Am Anfang dieser Überlegungen stand ein Bericht über China, das grosse Teile vom südchinesischen Meer beansprucht, entgegen dem internationalen Seerecht. Während ich schreibe, erscheint ein Bericht über einen Parlamentsbeschluss zur Annexion des West-Jordan-Landes durch Israel. Juden waren durch die Geschichte immer wieder Opfer von Raubzügen. Der Raub der «Kronjuwelen» in Frankreich macht noch immer Schlagzeilen.

Was unterscheidet einen historischen Raub von einem kriminellen Akt?
Dass er ideologisch rechtfertigt wird? Früher wurde das religiös gemacht, im post-religiösen Zeitalter ideologisch, z.B. rassistisch oder mit der Höherwertigkeit der eigenen Zivilisation, mit historischen Ansprüchen, die höher zu gewichten seien als die der Beraubten… In jedem Fall wird den Beraubten das Recht an ihrem Eigentum abgesprochen, bis die Verhältnisse sich umkehren: eigentlich sind die Bestohlenen die Räuber und wir holen nur zurück, was uns gehört. So ist es kein Verbrechen, der Raub korrigiert im Gegenteil ein Verbrechen der Vergangenheit und setzt die damaligen Opfer wieder in ihr Recht ein.

Kronjuwelen
Zwischen kriminellem Akt und historischem Akt steht vielleicht der Raub der Kronjuwelen. Wenn es denn wirklich Kronjuwelen sind, Krone und Szepter, die die Legitimität des Herrschers sichtbar machen. Gibt es solche Kronjuwelen in Frankreich? Die Franzosen haben dem König in der Revolution selbst das Haupt abgeschlagen. Das Parlament hat seine Rechte usurpiert. Ist dieser Raub jetzt Geschichte oder ein Verbrechen?

Auch die Herrscher, die sich später auf den Thron setzten, haben diesen usurpiert: Napoleon hat sich selbst gekrönt und sein Neffe Napoleon III ist zwar legal zum Präsidenten gewählt worden, hat sich aber durch einen Staatstreich zum Kaiser aufgeworfen.

Ein Kaiser für unsere Zeit?
Es gab immer wieder Versuche, nach dem Vorbild des mittelalterlichen Kaisers eine Weltregierung zu denken. Die UNO, die dem vielleicht am nächsten kommt, ist aber kein Parlament, das Gesetze erlassen könnte, noch hat sie eine starke Exekutive. Der Sicherheitsrat ist in wichtigen Fragen meist blockiert durch Vetomächte. So bleibt es bei Resolutionen und dem Versuch, internationales Recht durch Verträge zu bilden. Ob sich geschichtsprägende Raubzüge so verhindern lassen?

 

Bild Die Selbstkrönung von Napoleon Bonaparte in Notre Dame, 1804 (Detailansicht vom Gemälde von Jacques-Louis David, 1806–1807)

Raub und Geschichte: Nicht erwähnt wurde in diesen Überlegungen der Kolonialismus, den Wikipedia definiert «als dauerhafte Inbesitznahme von Territorien und die Unterwerfung, Vertreibung oder Ermordung der dort ansässigen Bevölkerung durch eine auswärtige Macht».

«Stellungskrieg am Korallenriff» ist ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung vom 23.10.25. der Bericht über das Gesetzt zur Annexion des Westjordanlandes stammt aus dem Folgetag.