Auf der Waagschale

Nachts höre ich Nachrichten. Die Schlagzeilen jagen sich, immer neue Konfliktherde brechen auf. Kriegsereignisse häufen sich, als ob sie regelrecht geschürt würden. Es scheint, wir lebten in einer Zeit, wo das Feuerzeug an jede Lunte gehalten wird.

Gekapert
Immer wieder erleben wir, dass ein Staat lahmgelegt wird, weil zwei Blöcke sich im Parlament gleich stark gegenüberstehen. Hier schlägt die Stunde von kleinen Splitterparteien, die der einen oder andern Seite zur Mehrheit verhelfen können. Sie können ihre Forderungen durchsetzen, sie erhalten überdurchschnittlich viel Macht.

Im Frieden
Wegen ihrer Vetomacht spricht man auch von Geiselnahme. Ein Geiselnehmer kann eine ganze Stadt terrorisieren, einem ganzen Staat seinen Willen aufzwingen. Das hat mit Recht und Demokratie nichts zu tun. Die Mehrheit wird der politischen Gestaltungskraft beraubt. Der Wille des Souveräns, den dieser in den Wahlen zum Ausdruck brachte, wird so nicht abgebildet.

Das führt zu Staatsversagen (die so gelenkte Willensbildung greift die Probleme nicht auf, sie wird auf wenige privilegierte Anliegen gelenkt). Potentiell führt es zu Unruhen und Gewalt. Die Problemlösung, die im Parlament nicht gelingt, wird auf die Strasse verlagert. Auch die Gerichtsbarkeit wird so angegriffen und ausser Kraft gesetzt bzw. den Interessen einer Minderheit dienstbar gemacht.

Im Krieg
Ist ein Staat im Krieg, kann das zu Schulterschluss führen, es kann die Polarisierung aber auch anheizen. Der Krieg eröffnet die Möglichkeit, die Lähmung mit den Notstandsartikeln zu überspielen und von der Geiselhaft von Splitterparteien zu befreien. Umso stossender, wenn das nicht gelingt und ein mit Vollmachten ausgestattetes Kriegskabinett von parlamentarischen Veto-Parteien gekapert wird.

Der Souverän, kommt nicht zum Zug, Wahlen stehen noch nicht an. Er ist auf die Strasse verwiesen, wo er die Probleme anmahnen kann, die der Staat nicht aufnimmt. Auch alternative Sichtweisen auf Krieg und Verteidigung, bleiben aussen vor. Die Splitterparteien sind Mehrheits-Beschaffer und drohen immer, die Regierung platzen zu lassen.

Damit nicht immer wieder extremistische Splitterparteien in eine solche Machtposition gelangen, brauchte es eine Reform des Wahlrechts. Aber Reformvorhaben sind in einer Konfliktsituation wohl nicht durchzusetzen und Konsense schwer zu haben. Vielleicht ist das erst in einer Katastrophe möglich, wenn neue Wege wieder denkbar und erwünscht sind.

Bewusste Eskalation?
Die Unbeweglichkeit der Extremisten in Israel, die immer neue Konflikte anheizen, immer neue Gegner schaffen, regt Verschwörungs-Phantasien an: ob die radikale Minderheit nicht weitere Ziele habe? In Israel taucht die Frage auf, ob die Eskalation nicht bewusst gesucht wird, um eine Konfliktschwelle zu erreichen, die es möglich macht, einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm zu führen. Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten. Das Drohpotential ist eine Sicherheitsgarantie. Diese wird ausgehebelt, wenn Gegner in Region gleichziehen.

„Wir müssen die Bemühungen Irans, Atombomben zu entwickeln, vereiteln», sagte Benjamin Netanjahu nach den letzten Wahlen. «Diese bedrohen uns und die gesamte Welt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Iran uns nicht mit Atombomben zerstört.» (Zitiert nach Tagesschau.de) Um die Entwicklung von Atomwaffen im Irak und in Syrien zu verhindern, hatte Israel 1981 und 2007 Atomreaktoren mit einem Luftangriff zerstört.

 

Hintergrund:
«Um die Entwicklung irakischer Atomwaffen zu verhindern, zerstörte Israel mit einem Luftangriff am 7. Juni 1981 den Reaktor Osirak. Der Angriff wurde vom UN-Sicherheitsrat als „danger to international peace and security“ in der Resolution 487 verurteilt.»

«Am 6. September 2007 zerstörte Israel bei einem Luftangriff den syrischen Reaktor Al-Kibar, um ein syrisches Atomprogramm zu verhindern. Am 14. Juli 2011 befasste sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Thema und forderte Syrien zur Kooperation mit der IAEA (= IAEO) auf.»

«Im Januar 2007 berichtete die Sunday Times, dass die israelischen Luftstreitkräfte eine Zerstörung der unterirdischen Atomanlagen Irans mit taktischen Atombomben übe. Die israelische Regierung dementierte.

Zitiert aus Wikipedia, «Israelische Atomwaffen»