Wenn Politik mehr ist als Politik

Es ist ein politisches Projekt, das an etwas rührt. Es scheint nicht nur um Politik zu gehen, man spürt: es ist mehr im Spiel, aber man hat Mühe, das zu benennen. Das Projekt heisst «Individualbesteuerung». Die gemeinsame Besteuerung von Ehepaaren soll aufgehoben werden. Reformer planen darüber hinaus eine Reform des Eherechts. Warum soll man das nicht ändern können? Ist der Gesetzgeber nicht frei, zu entscheiden, wie er will?

Unbehagen
Und doch wird einem fast schwindlig, wenn Dinge verschwinden, die für das Gefühl fast ewig bestanden haben – und die für das Gefühl auch ewig bestehen sollen. Ehe, Familie, das ist heute als Lebensform statistisch auf dem Rückzug. Mehr als die Hälfte der städtischen Haushalte in unsern Breiten wird von Singles gebildet. So ist es schon viele Jahre, aber selbst, wenn es eine grosse Mehrheit werden sollte: Ist das Normale auch das Normative? Sollen Ehe und Familie denn verschwinden? Es erinnert an die Debatte um das «angeblich natürliche Geschlecht» vor einige Jahren. In einigen Ländern wurde das Recht angepasst, so dass man seine Geschlechts-Identität durch einfach Erklärung auf dem Zivilstandsamt verändern kann.

Kann ein Gesetzgeber irren?
Das scheint zu gehen (auch wenn in der Praxis Schwierigkeiten auftauchen). Der Souverän bestimmt die Gesetze. So ist es auch in der Schweiz. Wenn das Volk über etwas abstimmt, gilt es. Die Macht, zu verfügen, was sein soll, scheint unbegrenzt. Und trotzdem wird einem nicht wohl dabei. Kann man auch beschliessen, dass die Sonne im Westen aufgehen soll? Der Einwand ist billig, aber wie soll man es fassen, was einen dabei stört? Ist die Macht, Recht zu setzen, wirklich unbegrenzt? Kann dabei nicht auch Unsinn entstehen? Ist die Geschichte nicht voll von Beispielen, in denen ganze Staaten in die Irre gingen? Gibt es nicht tragische Beispiele von Gesellschaften, die trotz alter Kultur Unrecht geschaffen und grosses Leid über die Menschen gebracht haben. Ist nicht gerade heute eine Zeit, die Wachsamkeit erfordert?

Atome oder Moleküle?
Was in den Zeitungen verhandelt wird unter «Innenpolitik», scheint in die falsche Schublade gefallen. Werden da nicht Dinge berührt, wo es um Fundamente des gesellschaftlichen Daseins geht? Traditionell hat man hier von Wahrheit gesprochen und das in der Philosophie verhandelt. Kann Wahrheit durch den politischen Prozess entschieden werden? Die Debatte erscheint wie ein Abgesang auf die Metaphysik.

Welche Wirklichkeit kommt überindividuellen Entitäten noch zu? Ist der Einzelne, das soziale Atom, die letzte Realität, auf die man alles zurückführen und auf dem man alles aufbauen kann? Oder kommt den überindividuellen Lebensformen irgendeine Realität zu, die man in der Verfassung berücksichtigen muss? Wenn der einzelne mit einem Atom verglichen wird, gibt es im Leben – um beim Bild zu bleiben – nicht auch Moleküle, wo Atome sich zu grösseren Einheiten binden? Kommt ihnen keine Wahrheit zu?

Ist der Mensch als einzelner lebensfähig?
Die Ehe als Lebensform wird traditionellerweise im Rechtsleben geschützt, der Staat anerkennt die Familie als eine Quellform der Gesellschaft. Das geht jedoch Schritt für Schritt verloren. Ehe und Familie werden als «Haus- und Wirtschafts-Gemeinschaft» noch anerkannt. Doch bei der Besteuerung sollen die Individuen je einzeln erfasst werden. Wird das der sozialen Wirklichkeit gerecht? Am Arbeitsplatz erscheint die Familie zwar aufgeteilt in je einzelne Arbeitnehmende, in der sozialen Realität sind diese Individuen aber in sozialen Gruppierungen verfasst. Technisch kann man davon absehen, real sind sie aber Mindestgrössen, ohne die der einzelne psychisch gar nicht leben kann. Darum ist diese Lebensform auch zu schützen.

Himmlisch oder weltlich?
Das Aufkommen der Scheidung hat viel verändert. Im traditionellen Weltbild sind Ehe und Familie dauerhafte Sozialformen. So ist es auch in der katholischen Ehe-Lehre, wo die Ehe als unauflöslich gilt. Als Sakrament, als Bild für die Beziehung zwischen Christus und der Kirche, hat sie gewissermassen ontologischen Status, sie ist in die höchsten Kategorien des Seins eingebildet. (Es ist nicht nur eine Frage des Rechts, sondern auch der Metaphysik.)

Die Reformation lehnte die Sakramentalität der Ehe ab und anerkannte die Scheidung. So sind Ehe und Familie zu «Dingen dieser Welt» geworden. Und die Entwicklung der Scheidungszahlen macht sie zu einer zeitlich begrenzten Lebensform. Es ist diese Zeitlichkeit, die es erforderlich machte, die metaphysische Verankerung aufzuheben und die Formen des Zusammenlebens in weniger dauerhaften Bildern zu verankern, so dass Änderungen möglich sind und Menschen nicht zwischen absoluten Forderungen zerdrückt werden.

«Für die Zeit der Gemeinschaft»
Es geht nicht nur um Besteuerung. Die Reformer wollen – so entnehme ich der Zeitung -, Ehe und Familie rechtlich neu verankern. Sie wollen sie zwar mehr schützen als das blosse Zusammenleben im Konkubinat, aber nicht im Stil des alten Eherechts, das der Tatsache der häufigen Scheidungen nicht Rechnung trage. Nach dem Muster des französischen «acte civile de solidarité» soll ein neuer Rechts-Status geschaffen werden, der «für die Zeit der Gemeinschaft» gegenseitigen persönlichen und wirtschaftlichen Beistand verspricht.

Die Reform gehört zu einer der Gesetzesvorlagen, die an tiefste Werte rührt. Der «Kampf der Moderne» gegen die vormoderne Welt scheint schon lange entschieden. Niemand verschwendet heute grosse Worte, aber er steht auch heute wieder auf der politischen Agenda – in einer Zeit, die von Massenkultur und Verflachung gekennzeichnet scheint. Plötzlich ist da ein Unbehagen, das man als Rest uralter Werte begreifen lernt. Platos Mythos von der Zweiheit, in die das Einzelne eingebunden ist, so dass es nur dort zur Vollendung gelangen kann; die kirchliche Sakramenten-Lehre, die das Kollektive als das Ursprüngliche begreifen lehrt – solche Lehren stehen im Hintergrund, auch wenn sie kaum mehr bewusst sind.

In den sozialen Foren klingt es noch an. Da gibt es einen Trend, das Single-Dasein zu verherrlichen. Es antwortet auf die Schwierigkeit, eine gelingende Beziehung zu finden und zu führen und erklärt in einem trotzigen Nein das Single-Dasein zum Ideal, das sich selbst genügen könne. Die Erfahrung bei Vereinzelung ist aber nicht Autonomie, sondern Isolation. Es ist eine Einsamkeits-Erfahrung, die ihre Auflösung erst bei Vergesellschaftung erfährt.

So wird man das Über-Individuelle heute nicht mehr in einer Metaphysik festmachen. Aber es ist eine Grundlage für psychische Gesundheit und soziales Zusammenleben. Das muss einem Staat und einer Gesellschaft lieb sein, die heute ohnehin grossen Fliehkräften ausgesetzt sind, welche den Zusammenhalt belasten.

 

Foto von Ryutaro Tsukata, Pexels

Der im Text erwähnte Mythos von der Zweiheit bezieht sich auf Platos Mythos vom «Kugelmenschen» aus dem Dialog «Das Gastmahl». Demnach war der Mensch ursprünglich ein «Kugelmensch», der in dieser Idealgestalt so mächtig war, dass er selbst die Götter im Himmel in Frage stellte. Darauf liess Zeus sie in der Mitte entzweischneiden. Seither leiden sie unter ihrer Unvollständigkeit; jeder sucht die andere Hälfte, um zur verlorenen Ganzheit zu finden. (vgl. Wikipedia: Kugelmensch)

Volksabstimmung: Über die Einführung der Individualbesteuerung entscheidet die Schweiz in einer Volksabstimmung am 8. März dieses Jahres. Eine parlamentarische Initiative, die von den Rechtskommissionen beider Räte unterstützt wird, verlangt darüber hinaus eine Reform des Eherechts. Ein neuer Rechtsstatus nach dem Modell des französischen «pacte civil de solidarité» soll es den Partnern erlauben, sich «für die Zeit der Gemeinschaft» gegenseitige Unterstützung zu versprechen.

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