Das Klima vor Gericht

Eine Doppelseite in der Zeitung ist dem Entscheid des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg gewidmet, der eine Klage eines Vereins von Seniorinnen gutgeheissen hat, die Schweiz tue zu wenig, um die Klimaziele von Paris einzuhalten.

Helen Keller, eine ehemalige Richterin an diesem Gericht, verteidigt den Entscheid. Das Gericht dürfe die Grundlagen weiterentwickeln. So hat es den Artikel 8 der EMRK, wo es heisst, «jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz», so interpretiert, dass es ein Recht auf Klimaschutz davon ableitet. Es ist sehr spannend, das Hin und Her zwischen der Richterin und dem Strafrechtsprofessor und Ständerat Daniel Jositsch in der Zeitung zu verfolgen. Man lernt viel über Recht und Politik.

Kann er denn auch was er soll?
Für mich gab es aber einen Elefanten im Raum, den niemand ansprach oder zu bemerken schien. «Kann er denn auch was er soll?» Jositsch meint, «im Rahmen dessen, was politisch möglich ist», sei die Schweiz auf gutem Weg. Frau Keller wies auf andere Entscheide des Gerichtshofs hin, wo es um die Frage ging, «ob ein Staat genug unternommen hat, um die Bevölkerung zu schützen – zum Beispiel durch den Bau eines Schutzwalls bei Gefährdung durch Überflutung.»

Das Beispiel ist nicht aus der Luft gegriffen, denn Überflutungen sind das Thema der Stunde. Das ist die Front, wo der Klimawandel im Moment bei uns zerstörerisch empfunden wird. (In der Schweiz sind wegen Geröll-Lawinen und Murgängen aufgrund des Regens mehrere Pässe geschlossen, in Griechenland dagegen, wo Hitze herrscht, sind über 40 Waldbrände ausgebrochen.)

Das Mögliche und das Nötige
Ja, die Staaten haben sich in Paris ein Klimaziel gegeben, sie sind einen völkerrechtlichen Vertrag eingegangen. So kann man hinschauen, ob der Staat genugtut, um diese Verpflichtung einzuhalten. Aber kann er das auch? Gemeint ist nicht das politisch Mögliche, gemeint ist das sachlich Nötige. Wer glaubt denn wirklich, dass der Mensch in Politik und Wirtschaft – unter Aufbietung aller Kräfte, über die er verfügt – den Klimawandel aufheben kann?

Das wird über uns hinweggehen wie der Regen über das Feld, wie das Feuer über den Wald, wie das Geröll über die Bergdörfer. Und der Bach, der zum Fluss angeschwollen ist, wird den Boden unterhöhlen und das Bahntrasse und die Autobahn zum Einsturz bringen, wie wir es gesehen haben. Natürlich flicken wir alles, wie die Ameisen, denen man mit einem Stecken im Bau herumwühlt.

Aber die Dynamik die hier ausgelöst wurde, das ist nicht «kontrollierbar» – um die grösste Sorge auszusprechen, die der Klimawandel bei den Verantwortlichen auslöst. Es ist ein Ereignis, auf das wir kulturell reagieren und das wir vor allem erst erleiden. Unsere Antwort ist zuerst passiv, wir nehmen es hin, wir erdulden und erleiden – wir tun es jetzt schon – und wir lernen auf diesem Weg eine Kultur (es gab solche Antworten schon früher, aber wir haben es vergessen), die dabei bestehen kann.

 

Foto von Sora Shimazaki, Pexels

Aus Notizen 2024