Neuanfang, Aufbruch

Schon wieder eine neue Woche. Ich hab mich noch gar nicht eingefunden in der neuen, alten Welt nach dem Knall der letzten Tage. Das ist das Wahlergebnis in Deutschland, aber auch der Hagel-Zug, der in unserer Gegend Verwüstung angerichtet hat. Ich schüttle mich und kneife mich, damit ich mich spüre. Ich richte das Zimmer her, lasse die Rollladen wieder herunter, die ich beim Sturm hochgezogen hatte. In der Nachbarschaft wurden sie zerfetzt.

Nach dem Sturm
Der Durchzug der Superzelle am 28. August hat nach Schätzung der Gebäudeversicherung Schäden von 200 Mio. Fr. verursacht. Der Hagel schlug die Autoscheiben ein, hackte Löcher in Hausfassaden, zerdepperte die Solaranlagen auf den Dächern und schlug Ziegel herunter. Er zerstörte die Ernte auf vielen Feldern (das ist man gewohnt, dagegen gibt es eine Hagelversicherung) und verletzte Kinder auf dem Pausenplatz (das ist man nicht gewohnt).

In der Zeitung entfesselte sich ein hässlicher Kampf von Eltern, die gegen Lehrer vorgingen, von Parlamentariern, die die Regierung anklagten, von Regierungsvertretern, die auf das «Handbuch» hinwiesen, das die Schulen für das Verhalten in gefährlichen Lagen hätten. Aber dass in der Zehn-Uhr-Pause innert Minuten ein solch heftiger Hagelsturm aufzieht, das ist neu, das steht nicht im Handbuch. Dazu müssten die Verantwortlichen das Schwarz-Peter-Spiel aufgeben und Verantwortung übernehmen.

Die neue Verantwortung
Aber wer ist verantwortlich? Das ist neu und ungewohnt, das ist noch nicht eingegangen in die Bilder, die man sich von einem Amt macht, wenn man es antritt, wenn man sich am Morgen auf den Weg ins Büro macht. Es ist eine neue Welt. Wir sind sie noch nicht gewohnt.

Vor Wahlen wird gerne gesagt: so wie bisher könne es nicht weitergehen. Aber wenn es wirklich so weit ist, wenn es wirklich nicht mehr weitergeht auf den gewohnten Bahnen, sind wir ratlos, fühlen uns angegriffen, teilen wir aus und schieben die Verantwortung hin und her. Viele Wege sind ausgelaufen, was jahrzehntelang funktionierte, es klappt nicht mehr. Das zeigt sich auch bei so elementaren Fragen, wie man den politischen Willen in einem Staat feststellen soll, wie man ihn in Regierungshandeln übersetzt.

Die «Basis»
Die sozialen Grundlagen des staatlichen Lebens haben sich verändert, die Bevölkerungsgruppen, die sich früher in Volksparteien organisierten, sind verschwunden. Der Export von Industrie-Arbeitsplätzen («De-Industrialisierung») hat die Arbeiterschaft dezimiert, die Säkularisierung hat die religiösen Milieus aufgehoben. Die «Schwarzen», die noch das C im Namen tragen, haben keine wirkliche soziale Basis. Die traditionell roten Wahlbezirke, die früher bei sozialen Parteien eine Heimat fanden, fühlen sich bei Protest-Parteien besser aufgehoben. Abenteurer, die den Protest verwalten, erfinden eine ad-hoc-Bewegung. Und über soziale Medien haben sie Erfolg. Vielleicht reicht es nur zu einer Mini-Fraktion, aber wenn sie Mehrheitsbeschaffer sind für einen Koalitionspartner, können sie als Sperrminorität auftreten und den ganzen Staat erpressen. Das zerstört auf die Dauer das ganze System.

Blockiert und lahmgelegt
So lassen sich keine legitimen Vertretungen finden, das Wahlsystem dreht wirkungslos im Leeren, es gibt keine verlässlichen Mehrheiten mehr, auf die das politische Leben angewiesen wäre. Oder soll man anstelle des Mehrheitsprinzips auf die Auslosung verfallen? Es gibt Beispiele in der Geschichte… Soll man also das Wahlrecht revidieren, die Institutionen an den Wandel anpassen? Wo soll man die Zeit dafür hernehmen? Das Dringendste scheint doch, überhaupt mal wieder in Gang zu kommen nach dem Donnerschlag der Wahlen. Wie soll das gehen?

Es gibt keine Mehrheiten mehr für den normalen Geschäftsgang des Staates. Aber für eine solche Revision findet sich vielleicht eine Mehrheit, die Zeit schafft, die einen Weg weist. So kann auch der Beitrag der Ex-DDR wahrgenommen und gewürdigt werden. (Der Anschluss an die BRD 1990 hat vielleicht doch nicht alles geklärt.) So können Stimmen gehört werden, die sich heute nicht wahrgenommen fühlen. So ist vielleicht Platz und Raum, dass man zurücktreten kann, die Probleme ansehen, und gemeinsame Lösungen erarbeiten, die dann auch gemeinsam getragen werden. «Gemeinsam getragen» – das ist ein anderes Wort für Legitimität. Und das ist eine Umschreibung für ein funktionierendes Staats-Gebilde.

Der Staat unter dem Klimawandel
Solche Fragen scheinen heute vielleicht nicht dringlich, man wird sie abwägen gegen Kosten und Nachteile und nach hinten schieben. Aber der Staat unter dem Klimawandel ist nicht mehr derselbe. Und das ist ein Staat, der heranwächst, wenn Dichte und Komplexität der Probleme zunehmen, wenn die zeitliche Dringlichkeit wächst, mit der neue Fragen beantwortet werden müssen. Die Eingriffstiefe wird zunehmen, mit der der Staat reagieren muss, er wird vielleicht zu Notrecht greifen.

Die grossen Probleme des Klimawandels machen grosse Solidaritäts-Zumutungen. Sind Staat und Gesellschaft darauf vorbereitet? Dass sich der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben schon bei relativem Wohlstand verschuldet, ist kein gutes Zeichen. Ist die Verteilung von Lasten und Beiträgen auf die neue Situation vorbereitet? Alles spricht von Resilienz. Sind die Bäume des Waldes, die Agrarprodukte auf die neuen Realitäten vorbereitet? Und gilt das auch für das Finanzsystem? Sind die Institutionen ausreichend resilient?

 

Foto: Thomas P, Pexels